Bundesregierung wenig ambitioniert bei CO₂-Bepreisung

Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 die Einführung einer CO₂-Bepreisung angekündigt. Diese Woche hat nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einem Kompromiss zum Gesetz zugestimmt. Wie die Statista-Grafik zeigt, liegt der Einstiegspreis im Jahr 2021 nun bei 25 Euro je Tonne CO₂ (ehemals 10 Euro). Ab 2026 soll der Preis in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Umgesetzt werden soll die Bepreisung durch en ab 2021 CO₂-Zertifikate für die Sektoren Wärme und Verkehr ausgegeben werden, die von Unternehmen erworben werden müssen, die Heiz- oder Kraftstoffe vertreiben.

Im Vergleich mit anderen Modellen und Empfehlungen zur CO₂-Bepreisung erscheint das Programm der Regierung immer noch zu wenig ambitioniert. Ein gemeinsames Gutachten (PDF-Download) des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung empfiehlt für den Wärme- und Verkehrssektor die Einführung eines CO₂-Steuerpfads, der im Jahr 2020 bei 50 Euro je Tonne CO₂ liegen soll und 2030 bis auf 130 Euro je Tonne ansteigen soll. Dies sei notwendig, um die deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreichen zu können.

Das DIW hat in einem Gutachten für das Bundesumweltministerium ein Modell analysiert (PDF-Download), bei dem die CO₂-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor von 35 Euro je Tonne im Jahr 2020 auf 180 Euro je Tonne im Jahr 2030 ansteigt. Dafür soll die Energiesteuer auf Kraft- und Heizstoffe entsprechend erhöht werden. Im Jahr 2023 würde die CO₂-Bepreisung bei 80 Euro je Tonne liegen. Das DIW kommt zu dem Schluss, dass selbst 80 Euro je Tonne nicht ausreichen würden, um die notwendige Emissionsreduzierung für die Klimaschutzziele des Jahres 2050 zu erreichen. Hierfür seien „zusätzliche flankierende ordnungspolitische Maßnahmen notwendig“.