Ampelkoalition stößt parteiintern auf breite Zustimmung

Nach der FDP und der SPD haben am vergangenen Montag auch die Grünen der Bildung einer Ampelkoalition mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 86 Prozent der 71.150 Abstimmenden segneten den Zusammenschluss mit den Sozialdemokrat:innen und Liberalen ab. Der Prozentsatz der Enthaltungen war in dieser Runde der Regierungsbildung bei allen Parteien gering wie unsere Grafik zeigt.

Bei den Grünen enthielten sich 2,4 Prozent, bei der SPD lediglich 0,5 Prozent. Ebenso auffällig: Fast 12 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock stimmten gegen den Koalitionsvertrag. Dies lässt sich zum einen mit der teilweisen Unvereinbarkeit der parteipolitischen Positionen der Grünen und der FDP zum Thema Umweltschutz und Verkehrswende, zum anderen mit dem Abstimmungsmodus erklären. Während bei SPD und FDP die jeweiligen Delegierten auf einem Sonderparteitag abstimmten, wurde bei den Grünen die Parteibasis befragt. Die Wahlbeteiligung lag bei letzteren lag laut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei rund 57 Prozent. Kellner deutete das Ergebnis als "Rückenwind" für die Koalitionspläne, während Parteichefin Annalena Baerbock von einem "großen Ergebnis" sprach.

Mit der Zustimmung der Grünen steht dem Start der Ampelkoalition, dem ersten Drei-Parteien-Bündnis auf Bundesebene seit den 1950er Jahren, nichts mehr im Wege. Durch die Urabstimmung haben die Parteimitglieder auch die Personalien der kommenden Regierung bestätigt: Annalena Baerbock als Außenministerin, Robert Habeck als Vizekanzler und Vorsitzender des Superministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Cem Özdemir als Agrarminister, Anne Spiegel als Familien-, Steffi Lemke als Umwelt- und Claudia Roth als Kulturstaatsministerin.