Tiefrote Bilanz statt schwarzer Null

Die Ampelkoalitionäre in spe haben sich in ihrem Sondierungspapier zur Schuldenbremse bekannt: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Aktuell kann indes kann keine Rede davon sein, dass der "Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts" eingehalten wird. Für das Jahr 2020 beziffert das Bundesfinanzministerium die Neuverschuldung auf über 130 Milliarden Euro. Für 2021 sieht die Haushaltsplanung eine Nettokreditaufnahme von rund 240 Milliarden Euro vor. Und auch das kommende Jahr dürfte für den Bund teuer werden, wie der Blick auf die Statist-Grafik zeigt. Im Herbst 2020 rechnete die GroKo laut Handelsblatt sogar damit, dass der Haushalt für den Rest des Jahrzehnts in den roten Zahlen bleiben wird. Eine zentrale Frage der nahen Zukunft dürfte also sein, wie es die Ampel schaffen will, zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren.