Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 07. Oktober 2023 (Veröffentlichung) würden derzeit rund 36,9 Prozent der Befragten bei den kommenden
Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis "Vereinigte Rechte" (Zjednoczona Prawica - ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis "Koalition der Bürger" oder auch Bürgerplattform (Koalicja Obywatelska - KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 30,5 Prozent der Stimmen erzielen.
Parlamentswahlen in Polen - Wahlkampfthemen
Zuletzt bestimmte die Geburtenrate im
überwiegend katholischen Polen die Schlagzeilen.
Die bereits seit Jahren sehr
niedrige Fertilitätsrate in Polen ist zuletzt weiter zurückgegangen, obwohl die konservative Regierung diverse Maßnahmen und Prämien erließ um polnische Frauen von der Mutterschaft zu überzeugen. Unter anderen verschärfte die polnische Regierung das seit 2016 bereits europaweit restriktivste Abtreibungsrecht im Jahr 2020 nochmals, so dass gegenwärtig
Schwangerschaftsabbrüche in Polen selbst bei Vergewaltigungen oder Fehlbildungen des Fötus verboten sind. Erste Todesfälle von Schwangeren mit Komplikationen, denen aufgrund des Gesetzes medizinische Hilfe verwehrt wurde, führten zu Demonstrationen in
Polen.
Anders als von der regierenden PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) erwartet wurde, sind die Geburtenzahlen in der Folge nicht gestiegen sondern noch weiter gesunken, ein Umstand, der allgemein nicht nur allein auf das Abtreibungsverbot sondern die insgesamt strukturelle Benachteiligung von Frauen in der polnischen Gesellschaft zurückgeführt wird. Polen ist eines der EU-Länder mit der
schlechtesten Platzierung im Gender Equality Index.
Insgesamt wird die
kontinuierliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die
Schleifung demokratischer Institutionen und Demonstrationsrechte im In- und Ausland, insbesondere von der Europäischen Union und den USA, stark kritisiert. Aufgrund des fortschreitenden Abbaus der Rechtsstaatlichkeit im Land wurden gegen Polen diverse Vertragsverletzungsverfahren
der Europäischen Kommission eingeleitet bzw. Anklage erhoben.
Diesen Umstand hat Polen mit
Ungarn gemein, das ebenso Mitglied des europäischen Binnenbündnisses der
Visegrád-Gruppe (V4) ist, in der sie zusammen mit der Slowakei und Tschechien ihre Macht innerhalb der EU bündeln und koordinieren wollen. Während sich Polen und Ungarn in ihrer migrations- und asylkritischen Haltung lange Zeit einig waren und in der V4 unterstützen, beförderte der
russische Überfall auf die Ukraine lange unter den Teppich gekehrte Differenzen in den jeweiligen Haltungen zu Russland zu Tage.
Polen steht Russland nicht erst seit Kriegsausbruch kritisch gegenüber und ist eine der
aktivsten Unterstützer der Ukraine, während Ungarn europäische Sanktionen gegen Russland hintertreibt und sich allgemein eher als Lobbyist für russische Interessen in der EU versteht.
Parlamentswahlen in Polen 2023 - Wahlsystem
Bei den am 15. Oktober stattfindenden Wahlen in Polen werden sowohl die 460 Abgeordneten der ersten Kammer (Sejm), wie auch die 100 Senatoren der zweiten Kammer (Senat) des polnischen Parlaments gewählt.
- Sejm
460 Abgeordnete werden in einer Verhältniswahl mit 5 Prozent Sperrklausel für Einzelparteien und 8 Prozent Sperrminorität für Wahlbündnisse gewählt.
- Senat
100 Senatoren werden in einer personalisierten Direktwahl gewählt.