The United States of Active Emergencies

Vergangene Woche hat Donald Trump den nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt. Das heißt, dass es US-Firmen untersagt ist, Ausrüstung von Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen könnte. Das Dekret des US-Präsidenten zielt vor allem auf Huawei. Seit dem Inkrafttreten des National Emergency Act im Jahr 1976 wurden in den USA 60 Notstände erklärt. Davon sind laut Federal Register 33 bis heute in Kraft. Durch die Erklärung eines nationalen Notstands erhält ein US-Präsident besondere Befugnisse, beispielsweise die Aufhebung bestimmter Gesetze, die Genehmigung von Militärprojekten im Alleingang und die Neuzuweisung von Verteidigungsmitteln.